Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 S.1 AO bestehen. Dies gilt jedenfalls insoweit, als Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion. Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht entschieden.

BFH, Beschluss v. 26.5.2021, VII B 13/21 (AdV)

Siehe auch BFH; Beschluss v. 14.4.2020, VII B 53/19