Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der die…
Der Geschädigte wollte die Straße als Fußgänger von links nach rechts überqueren und wurde, nachdem er die linke Fahrspur überquert hatte, im Bereich der rechten Fahrspur von einem Pkw erfasst.…
Während der sog. Corona-Kinderbonus grundsätzlich nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, ist er - wie der im Jahr 2009 einmalig ausbezahlte Kinderbonus - gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr.r…
Eine Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe ist erst dann angezeigt, wenn die Änderung „geboten“ ist, weil die für eine Änderung sprechenden…
Dem Geschädigten, dem nach erlittener Verletzung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt wird und der deshalb berechtigterweise seine Arbeitsunfähigkeit annimmt und deshalb nicht arbeitet, kann hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden (Gewinnentgang) entstehen.…
Wendet der Haftpflichtversicherer - wie vorliegend - ein, ein Verkehrsunfall sei fingiert, so trägt er die volle Beweislast i.S.v. § 286 ZPO dafür, dass der Unfall auf einer mit der…
Als entscheidendes Indiz für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls kann es das Gericht werten, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bewiesen ist, dass sich der Kläger und der eine Beklagte…
1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Ab. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser…