Kollision an Parkplatz-„Kreuzung“

Die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

BGH, Urteil v. 22.11.2022, VI ZR 344/21