Nach § 11 S. 2 StVG; 253 Abs. 2 BGB ist bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit etc. wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in…

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.…

Biegen an einer ampelgesteuerten mehrspurigen Kreuzung sich entgegenkommende Fahrzeuge jeweils in die gleiche dreispurige Straße ab, wobei der Linksabbieger die linke der drei Fahrspuren ansteuert, während der zeitgleich abbiegende Rechtsabbieger…

Soweit die Haushaltstätigkeit vor der Verletzung Beitrag zum Familienunterhalt gewesen ist, gehört der Haushaltsführungsschaden zu dem Erwerbsschaden im Sinne von § 843 Abs. 1, 1. Alt. BGB. Soweit die Haushaltstätigkeit…

1. Ärgert sich eine auf der Vorfahrtsstraße fahrende Pkw-Fahrerin über ein trotz Wartepflicht vor ihr aus einer Nebenstraße einbiegendes Lkw-Gespann und überholt sie daraufhin dieses Lkw-Gespann, um im unmittelbaren Anschluss…

Es besteht kein genereller Verdacht auf etwaige alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit gegen einen Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt. Der Versicherer muss ihm Rahmen des Kausalitätsgegenbeweises konkrete Feststellungsnachteile…

1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 Euro. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der…

Der Links-Abbieger, der sich noch nicht auf dem linken Fahrstreifen der neuen Straße eingeordnet hat, sondern im Verlauf seines Bogens den linken Fahrstreifen der rechten Fahrbahnhälfte der Straße in die…