Urteilsanforderungen bei Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG – Rauschmittel

Möchte das Tatgericht bei einer Verurteilung nach § 24a StVG Ausfallerscheinungen und Fahrfehler bußgelderhöhend berücksichtigen, so hat es diese Umstände darzustellen. Der richtige Ort hierfür sind die Urteilsfeststellungen. Möchte das…

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Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Bußgeldbescheides

1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt. 2.…

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Neue Schmerzensgeldklage nach Urteil regelmäßig nicht möglich

Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen. Ist die Behandlung der unfallbedingten Verletzung noch nicht abgeschlossen…

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Geschädigter muss sich um Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen bemühen

1. Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten (Verkehrsunfall), seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren - gewinnbringend einzusetzen. Ggf.…

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Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

Als gerichtliche Bemessungsmethoden für den Haushaltsführungsschaden stehen grundsätzlich gleichwertig die Differenz- und Quotenmetode zur Verfügung Unter der Differenzmethode versteht man die Gegenüberstellung der Arbeitszeit für die Haushaltsführung vor dem Schadensereignis…

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Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Entscheidet der Geschädigte sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten, kann er vom Schädiger keinen Ersatz der Kosten einer vom Kfz-Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung verlangen.weil diese nach der gewählten fiktiven…

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Kollision eines Rettungswagens mit parkendem Pkw

1. Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. 2.…

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