Selbstständiges Beweisverfahren bei Verkehrsunfall

Ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Absatz 2 ZPO kann durchaus auch Verkehrsunfälle zum Gegenstand haben.

Dies gilt jedoch nicht, wenn von vornherein zu erwarten ist, dass das Unfallgeschehen und damit auch die Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Schäden nur durch die Vernehmung von Zeugen und Anhörung der Parteien – als Grundlage des beantragten Sachverständigengutachtens – hinreichend geklärt werden kann.

OLG Hamm, Beschluss v. 21.1.2022, 9 W 5/22