1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG bedarf, sofern er ohne…

1. Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs.  1 BGB nicht dargelegt…

1. Nach § 24 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. 24 Abs. Absatz 1 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung für unter 3-jährige Kinder nach dem…

1. Mit der Voraussetzung, dass der Entlassung des Verfahrensbeistands keine erheblichen Gründe entgegenstehen dürfen, soll wegen der damit einhergehenden Verzögerungen einer Entlassung des Verfahrensbeistands auf dessen eigenen Antrag zur Unzeit…

Besteht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich, wenn der Ehegatte bei größeren Vermögen über mehr als 90% seines Vermögens verfügen will. Die Anwendung des §…

Lässt das bisherige (unstreitige) und wiederholte Verhalten des Antragsgegners erkennen, dass ihn die Festsetzung und Vollstreckung eines Ordnungsgeldes von weiteren Verstößen gegen die ergangenen Schutzanordnungen nicht abhalten würde, kommt auch…

1. Mit der Voraussetzung, dass der Entlassung des Verfahrensbeistands keine erheblichen Gründe entgegenstehen dürfen, soll wegen der damit einhergehenden Verzögerungen einer Entlassung des Verfahrensbeistands auf dessen eigenen Antrag zur Unzeit…

Der mit § 252 Absatz 4 FamFG primär verfolgte Zweck, den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, die Erfolgsaussichten eines streitigen Verfahrens zu beurteilen, kann durch Vorlage der Dezemberabrechnung mit…