Verkehrsunfall: Verdienstausfall nach ärztlicher Krankschreibung – freiberufliche Krankengymnastin

Dem Geschädigten, dem nach erlittener Verletzung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt wird und der deshalb berechtigterweise seine Arbeitsunfähigkeit annimmt und deshalb nicht arbeitet, kann hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden (Gewinnentgang) entstehen.…

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Verkehrsunfall unter Bekannten

Wendet der Haftpflichtversicherer - wie vorliegend - ein, ein Verkehrsunfall sei fingiert, so trägt er die volle Beweislast i.S.v. § 286 ZPO dafür, dass der Unfall auf einer mit der…

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Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

Als entscheidendes Indiz für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls kann es das Gericht werten, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bewiesen ist, dass sich der Kläger und der eine Beklagte…

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Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona

Eine Haupt­ver­hand­lung darf über drei Wo­chen lang un­ter­bro­chen wer­den, wenn der Ehe­mann einer Schöf­fin aus ärzt­li­cher Sicht vor dem Co­ro­na­vi­rus ge­schützt wer­den muss. Der Hemmungsgrund des  § 10 Abs. 1…

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STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes

Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im…

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