Eine Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe ist erst dann angezeigt, wenn die Änderung „geboten“ ist, weil die für eine Änderung sprechenden…
Dem Geschädigten, dem nach erlittener Verletzung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt wird und der deshalb berechtigterweise seine Arbeitsunfähigkeit annimmt und deshalb nicht arbeitet, kann hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden (Gewinnentgang) entstehen.…
Wendet der Haftpflichtversicherer - wie vorliegend - ein, ein Verkehrsunfall sei fingiert, so trägt er die volle Beweislast i.S.v. § 286 ZPO dafür, dass der Unfall auf einer mit der…
Als entscheidendes Indiz für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls kann es das Gericht werten, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bewiesen ist, dass sich der Kläger und der eine Beklagte…
1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Ab. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser…
1. Ist eine spanische Sorgerechtsentscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 23 Buchst. b VO (EG) Nr. 2201/2003 nicht anzuerkennen, kann derjenige Elternteil, dem die Personensorge und Obhut nach spanischem Recht übertragen worden…
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Der Hemmungsgrund des § 10 Abs. 1…
Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im…