Arglistanfechtung bei Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Der künftige Versicherungsnehmer hat in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. 2. Die Verharmlosung von über…

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Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (Insolvenz)

Änderung der Rechtsprechung zu den Beweiswirkungen der Zahlungsunfähigkeit bei der Vorsatzanfechtung: 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt…

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