Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist…

WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Kindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen Beschäftigungsverhältnissen

1. Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht.…

WeiterlesenKindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen Beschäftigungsverhältnissen

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung (§ 193 Abs. 1 AO) gegenüber Erben des verstorbenen Unternehmers

1. Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder…

WeiterlesenZulässigkeit einer Prüfungsanordnung (§ 193 Abs. 1 AO) gegenüber Erben des verstorbenen Unternehmers

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes

Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits…

WeiterlesenErlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes