Zum Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind in der elterlichen Wohnung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden…

WeiterlesenZum Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind in der elterlichen Wohnung.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Schenkungswiderruf und Rückforderung unbenannter Zuwendungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Schenkung im Rahmen einer Partnerschaft vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung…

WeiterlesenNichteheliche Lebensgemeinschaft: Schenkungswiderruf und Rückforderung unbenannter Zuwendungen

Kosten der Kontrolle von Müll und Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung…

WeiterlesenKosten der Kontrolle von Müll und Rauchwarnmeldern als Betriebskosten