Das Gendersternchen dient einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Es ist auf eine Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung zurückzuführen. Dass geschlechtsneutral ausgeschrieben werden soll, wird auch durch einen sich im Ausschreibungstext…
Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „5. Nichtabnahmeentschädigung •… •Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer…
Nach § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft…
Quelle: Pressemeldung des OLG Köln v. 15.6.2021: ......Zur Geschäftsgrundlage der Parteien bei Abschluss des Beherbergungsvertrages habe die Vorstellung gehört, dass es nicht zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des…
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (=Nettoeinkommen des Schuldners), die vom 1.7.2021 bis 30.6.2022 gelten, wurden am 10.5.2021 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt ab dem 1.7.2021 monatlich 1.252,64 Euro.…
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise…
Eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages, die der Nutzer wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenüber dem Fittesststudiotreiber am 17.3.2020 ausgesprochen hatte,. ist unwirksam.. Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag…