1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung beteiligt wird, sind grundsätzlich zulässig. 2. Die…

Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach §…

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB…

Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt  § 1756 Absatz 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht…

Sachverhalt: Das Paar hatte Ende Dezember 2018 standesamtlich geheiratet und mietete Räume für eine am im  2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermrieter dem…

1. Wird ein öffentliches Testament in einer später errichteten letztwilligen Verfügung des Erblassers in Bezug genommen und in der Folge aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, bleibt die bezugnehmende Verfügung wirksam,…

Eine Erstattung der Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten  vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen (aus dem Nachlass) bezügloch des Verkehrswert der nachlassimmobilie kommt in Betracht, wenn die Beauftragung des Gutachters unter Berücksichtigung der konkreten…

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen…