1. Ergeben sich aus den äußeren Umständen keine Besonderheiten und entspricht das Testament im Übrigen den Anforderungen an die Eigenhändigkeit gemäß § 2247 BGB, ist regelmäßig von der Ernstlichkeit des…
Das Motiv des innerfamiliären Erhalts der Immobilie findet als subjektive Erwartung im Testament eine wörtliche Stütze, wenn die Erblasserin dort die Einsetzung als Alleinerbe wörtlich als „einzige Möglichkeit“ bewertet, „ablaufmäßig…
Bei einer Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament…
Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden ist ein Werkvertrag. Der Auftragnehmer kann den Werklohn einklagen, wenn er den Nachweis der Abnahmereife und damit der unberechtigten…
Die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung können nicht stets strikt voneinander getrennt betrachtet werden, sie können sich im Einzelfall auch „überlappen“ und gegenseitig bedingen. Hat der…
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die…
Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und…
Das Nachweisgesetz regelt die Vorgaben zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und wurde mit Wirkung v. 1.8.2022 erweitert bezüglich der arbeitgeberseitigen Nachweispflichten. § 2 Abs. 1 NachwG enthält viele ergänzende…