Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach…

WeiterlesenSchätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz…

WeiterlesenUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Entschädigungszahlung an GmbH-Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten…

WeiterlesenEntschädigungszahlung an GmbH-Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen Ukraine

Die Finanzämter werden diese besondere Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigen. Den Finanzämtern stehen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Vorgaben neben der Herab­setzung von Vorauszahlungen zur…

WeiterlesenBerücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen Ukraine

Erlöschen der Kindergeldansprüche: Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch…

WeiterlesenErlöschen der Kindergeldansprüche: Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist…

WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung