Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona

Eine Haupt­ver­hand­lung darf über drei Wo­chen lang un­ter­bro­chen wer­den, wenn der Ehe­mann einer Schöf­fin aus ärzt­li­cher Sicht vor dem Co­ro­na­vi­rus ge­schützt wer­den muss. Der Hemmungsgrund des  § 10 Abs. 1…

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Corona-Soforthilfe als Subvention – Subventionserhebliche Tatsachen

1. Staatliche Leistungen, die als "Corona-Sofrthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. der "Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe" gewährt wurden, sindSubventionen im Sinne des § 264 StGB. 2. Für die…

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Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern – Zeugnisverweigerungsrecht – Fall Wirecard

1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem…

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