Anwendung der Neufassung des § 459g Abs. 5 StGB auf vor dem 1.7.2021 liegende Einziehungsfälle

1. Die Neufassung des § 459g StPO mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und Änderung anderer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 findet…

WeiterlesenAnwendung der Neufassung des § 459g Abs. 5 StGB auf vor dem 1.7.2021 liegende Einziehungsfälle

„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis – Corona

1. Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277-279 StGB in der bis…

Weiterlesen„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis – Corona