1. Der Gutachter, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, ist dem für den Schaden einstandspflichtigen Haftpflichtversicherer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. 2. Bei der Einholung…
1. Die Norm des § 18 Absatz 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf…
Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den…
Die Rechtsprechung geht bei einem Verstoß des Verletzten gegen die Anschnallpflicht davon aus, dass bei Vorliegen eines „Regelsachverhalts“ ein Mitverschulden in einer Größenordnung von 25% bis 30% in Ansatz zu…
Der Stundensatz einer Haushaltshilfe kann regelmäßig auf der Basis der mittleren Bruttogehälter des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) geschätzt werden. Er kann aktuell 12,00 Euro netto betragen.…
1. Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Kindergruppe, als letztes Kind von einem Fahrzeug…
1. Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das auf einem mit Zeichen 237 StVO und Zeichen 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg abgestellt wurde, ist in der Regel nicht zu beanstanden,…
Möchte das Tatgericht bei einer Verurteilung nach § 24a StVG Ausfallerscheinungen und Fahrfehler bußgelderhöhend berücksichtigen, so hat es diese Umstände darzustellen. Der richtige Ort hierfür sind die Urteilsfeststellungen. Möchte das…