Entziehung der Fahrerlaubnis
1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 Euro. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der…
Unfall bei Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich
Der Links-Abbieger, der sich noch nicht auf dem linken Fahrstreifen der neuen Straße eingeordnet hat, sondern im Verlauf seines Bogens den linken Fahrstreifen der rechten Fahrbahnhälfte der Straße in die…
Verkehrsunfall: Schmerzensgeld
1. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten…
Kindesunterhalt und Tilgungsleistungen für Immobilie
Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt.…
Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. Nach der Rechtsprechung des Senats legt der Wortlaut des…
Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit bei zunächst unwirksamer Rücknahme des Scheidungsantrags
1. Das Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) richtet sich bei Einreichung mehrerer Scheidungsanträge nach dem Zeitpunkt desjenigen Scheidungsantrags, der das zur Ehescheidung führende Verfahren eingeleitet hat, wobei maßgebend ist,…
Belegvorlage im Rahmen eines Stufenantrags zum Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII…
Abziehbarkeit von Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG)
1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sein. Dafür ist es erforderlich, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel…