Freistellung von den Kosten für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtun
1. Nach § 24 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. 24 Abs. Absatz 1 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung für unter 3-jährige Kinder nach dem…
Antrag des Verfahrensbeistandes auf Entbindung
1. Mit der Voraussetzung, dass der Entlassung des Verfahrensbeistands keine erheblichen Gründe entgegenstehen dürfen, soll wegen der damit einhergehenden Verzögerungen einer Entlassung des Verfahrensbeistands auf dessen eigenen Antrag zur Unzeit…
Veräußerung werthaltiger Grundstücke ohne Zustimmung des Ehepartners
Besteht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich, wenn der Ehegatte bei größeren Vermögen über mehr als 90% seines Vermögens verfügen will. Die Anwendung des §…