1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin um…
Bei dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Danach tritt die Vollendung der Tat erst dann ein, wenn der Täter durch…
1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung…
1. Von einem gerichtlich geregelten Umgang darf ein Elternteil nicht einseitig abweichen. 2. Ein durch Beschluss des Familiengerichts geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende (Eil-)Entscheidung des Familiengerichts…
1. Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Typizität des Geschehens sprechen.2. Auch im Falle eines Kettenauffahrunfalls kann nach…