1. Das Familiengericht kann davon absehen, ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einzuleiten, wenn weder konkrete noch gewichtige Anhaltspunkte eine Kindeswohlgefährdung möglich erscheinen lassen und die Einleitung eines Verfahrens sowie…
Die sog. Corona-Soforthilfe dient als zweckgebundene Leistung der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebes. Sie steht deshalb nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und kann daher den eheangemessenen Lebensbedarf nicht…
Werden Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher Schulen zum Schutz des Kindes vom Familiengericht abgelehnt, ist ein unmittelbarer Eingriff in das Recht der elterlichen Sorge durch deren Entzug oder zumindest teilweise Beeinträchtigung…
Der 25. Senat des VGH München (zuständig für Infektionsschutzrecht) hat damit die anderslautende des VG Würzburg vom 3.8.2021, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, aufgehoben und veweist auf…
Gemäß § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Das ist bei unterhaltsrechtlichen Ansprüchen gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO…
Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbstständig zu beurteilen und können…
Bei der Kontrolle eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hat sich das Familiengericht zurückzuhalten und darf, um die Vertragsfreiheit der Eheleute zur Geltung kommen zu lassen, insbesondere nicht von sich aus…
Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt. Eine Unbilligkeit des Wertausgleichs von…