Nach § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft…
Quelle: Pressemeldung des OLG Köln v. 15.6.2021: ......Zur Geschäftsgrundlage der Parteien bei Abschluss des Beherbergungsvertrages habe die Vorstellung gehört, dass es nicht zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des…
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (=Nettoeinkommen des Schuldners), die vom 1.7.2021 bis 30.6.2022 gelten, wurden am 10.5.2021 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt ab dem 1.7.2021 monatlich 1.252,64 Euro.…
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise…
Eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages, die der Nutzer wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenüber dem Fittesststudiotreiber am 17.3.2020 ausgesprochen hatte,. ist unwirksam.. Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag…
Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne…
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB , weil er weder eine Erwerbspflicht des…
Sachverhalt: Am 24.4.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der…