Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Der Hemmungsgrund des § 10 Abs. 1…
Beispiele für Stalking sind u. a.: Anrufe oder Nachrichten zu allen Tages- und Nachtzeiten Verfolgen und Auflauern vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz Veranlassen von Dritten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen…
1. Staatliche Leistungen, die als "Corona-Sofrthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. der "Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe" gewährt wurden, sindSubventionen im Sinne des § 264 StGB. 2. Für die…
1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem…