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„Rasertatbestand“ des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungskonform

  • Beitrags-Autor:Ulrike Fuldner
  • Beitrag veröffentlicht:März 3, 2022
  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Der Gesetzgeber hat den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr. 3 StGB hinreichend konkretisiert und so dem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Der Eingriff der Vorschrift des §…

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Kein alleiniges Sorgerecht bei umfassender Bevollmächtigung

  • Beitrags-Autor:Ulrike Fuldner
  • Beitrag veröffentlicht:März 3, 2022
  • Beitrags-Kategorie:Familienrecht

1. Eine Bevollmächtigung durch einen Elternteil macht die Übertragung des Sorgerechts entbehrlich, wenn und soweit eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrung der Kindesbelange vorhanden ist. 2. Durch umfassend erteilte Vollmachten…

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

  • Beitrags-Autor:Ulrike Fuldner
  • Beitrag veröffentlicht:März 3, 2022
  • Beitrags-Kategorie:Familienrecht

1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei…

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Trennungsunterhalt – Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

  • Beitrags-Autor:Ulrike Fuldner
  • Beitrag veröffentlicht:März 3, 2022
  • Beitrags-Kategorie:Entscheidungen

Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit erheblich mehr Unterhalt zahlen müsste als nach der Scheidung, begründet allein keine unzumutbare Härte i.S.d.…

WeiterlesenTrennungsunterhalt – Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds
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