Strafprozess – Anforderungen an ärtzliches Attest
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 44 S. 1 StPO demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß §…
Unterrichtung des Beschuldigten über den Akteninhalt durch den Verteidiger
Die Auffassung, dass os einem Verteidiger schlechthin verboten ist, seinen Mandanten über drohende Zwangsmaßnahmen zu informieren und ihm etwa auch darauf gerichtete, aus den Akten ersichtliche Schritte mitzuteilen, findet im…
Herabwürdigende Äußerungen in Facebook-Account
1. Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit…
Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
1. Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt…
Einbiegen in Hofeinfahrt, unklare Verkehrslage
1. Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 Absatz 1 Satz 4 Hs. 1 StVO dar. 2. Für das Unterlassen…
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum…
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Nichtabgabe von Steuererklärungen – Tatbestandsvoraussetzung der Unkenntnis der Finanzbehörde
Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs.1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dementsprechend scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen…
Paar muss trotz trotz coronabedingt geplatzter Hochzeit volle Miete zahlen
Sachverhalt: Das Paar hatte Ende Dezember 2018 standesamtlich geheiratet und mietete Räume für eine am im 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermrieter dem…