Zuweisung der Ehewohnung
1. Eine unbillige Härte i.S.d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen…
Anwendung der Neufassung des § 459g Abs. 5 StGB auf vor dem 1.7.2021 liegende Einziehungsfälle
1. Die Neufassung des § 459g StPO mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und Änderung anderer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 findet…
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt…
Fahrlässigen Führen einer Fahrzeugkombination
1. Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern darauf, ob er sie hätte vermeiden können. 2. Wird das…
Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung bei Behinderung beider Eheleute
Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der…
Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells bei Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung
Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.…
Berücksichtigung der Betreuungskonzepte im Sorgerechtsverfahren
1. Bei der Gesamtabwägung der Kindeswohlkriterien in einem sorgerechtlichen Verfahren finden insbesondere auch die von den Eltern erstrebten Betreuungskonzepte Berücksichtigung. 2. Infolge eines sorgerechtlichen Beschlusses kann durch Entscheidung des durch…
Gewinnverteilung unter Ehegatten nach Beendigung der Zwei-Personen-GbR
1. Waren die Eheleute während der Ehe Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR (Außengesellschaft) und lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist bei einer vereinbarten freien Entnahme im Zweifel davon auszugehen, dass…