1. Es liegt ein Fall des nach § 242 BGB verbotenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vor, wenn im Zugewinnausgleichsverfahren gemeinschaftliches Eigentum behauptet und im nachfolgenden Verfahren betreffend die…
Die Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 S. 2 BGB) verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden. Verfügungen über das Kindesvermögen (z.…
Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt,…
Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells kann nur in einem Umgangsverfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. OLG Dresden, Beschluss v. 19.2.2021, 21 UF…
1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.…
Aus den Regelungen des § 328 BGB (i.V.m. den §§ 1601 ff. BGB), dass sas KInd aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und der Lebenspartnerin geschlossenen Vertrages zugunsten Dritter unterhaltsrechtlich berechtigt…
Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 S. 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von…
Während der sog. Corona-Kinderbonus grundsätzlich nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, ist er - wie der im Jahr 2009 einmalig ausbezahlte Kinderbonus - gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr.…