Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ermächtigt den Vorsitzenden, den Zutritt zum Sitzungssaal vom Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig zu machen. Eine entsprechende Anordnung kann…
Bei einer Indexmietvereinbarung, bei der die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes geknüpft ist, bedarf es keiner Angabe des Basisjahrs zur Berechnung der Mietänderung . Eine entsprechende Klausel ist…
Der 25. Senat des VGH München (zuständig für Infektionsschutzrecht) hat damit die anderslautende des VG Würzburg vom 3.8.2021, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, aufgehoben und veweist auf…
Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der…
1. Das Nachlassgericht ist an der Zurückweisung eines Antrags der gesetzlichen Erben auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge nicht dadurch gehindert, dass es zuvor in seinem (formell) rechtskräftigen Feststellungsbeschluss…
Das Gendersternchen dient einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Es ist auf eine Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung zurückzuführen. Dass geschlechtsneutral ausgeschrieben werden soll, wird auch durch einen sich im Ausschreibungstext…
Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „5. Nichtabnahmeentschädigung •… •Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer…