Aus den Regelungen des § 328 BGB (i.V.m. den §§ 1601 ff. BGB), dass sas KInd aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und der Lebenspartnerin geschlossenen Vertrages zugunsten Dritter unterhaltsrechtlich berechtigt…
Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 S. 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von…
Entscheidet der Geschädigte sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten, kann er vom Schädiger keinen Ersatz der Kosten einer vom Kfz-Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung verlangen.weil diese nach der gewählten fiktiven…
Beilackierungskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urteil v. 28.03.2017, 26 U 72/16). Weist das Fahrzeug jedoch - als…
1. Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. 2.…
Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der die…
Der Geschädigte wollte die Straße als Fußgänger von links nach rechts überqueren und wurde, nachdem er die linke Fahrspur überquert hatte, im Bereich der rechten Fahrspur von einem Pkw erfasst.…
Während der sog. Corona-Kinderbonus grundsätzlich nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, ist er - wie der im Jahr 2009 einmalig ausbezahlte Kinderbonus - gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr.…