1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.…
Der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Bundesrepublik Deutschland weder einen festen Wohnsitz hat noch sonst familiäre oder soziale Bindungen bestehen, vermag eine Fluchtgefahr nicht zu rechtfertigen. Insbesondere trägt der…
Aus den Regelungen des § 328 BGB (i.V.m. den §§ 1601 ff. BGB), dass sas KInd aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und der Lebenspartnerin geschlossenen Vertrages zugunsten Dritter unterhaltsrechtlich berechtigt…
Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 S. 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von…
Entscheidet der Geschädigte sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten, kann er vom Schädiger keinen Ersatz der Kosten einer vom Kfz-Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung verlangen.weil diese nach der gewählten fiktiven…
Beilackierungskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urteil v. 28.03.2017, 26 U 72/16). Weist das Fahrzeug jedoch - als…
1. Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. 2.…
Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der die…