1. Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.…
Gemäß § 1685 Absatz 1 BGB steht Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, sofern dieser dem Wohl des Kindes dient. Der Vorschrift liegt die Annahme zugrunde, dass…
Die Wunschmutter hat nach der Trennung vom Kindesvater kein Umgangsrecht mit dem Kind nach § 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist (§ 1589 Satz 1 BGB), denn…
1. Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB…
1. Beantragen beide Elternteile widerstreitend die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes für ihr gemeinsames Kind auf sich, spricht dies in objektiver Hinsicht für fehlende Kommunikationsfähigkeit, weshalb die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen…
Die Regelungen des § 1361a Abs.1 und 2 BGB zielen lediglich auf eine (vorübergehende) Überlassung der Gegenstände während der Trennungszeit. Sie setzen voraus, dass die Eheleute nicht rechtskräftig geschieden sind.…
1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. 2. Der Insolvenzverwalter…
Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, bedarf der konkreten tatrichterlichen Feststellung und ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Ein Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten…