Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Bußgeldbescheides

1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt. 2.…

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Neue Schmerzensgeldklage nach Urteil regelmäßig nicht möglich

Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen. Ist die Behandlung der unfallbedingten Verletzung noch nicht abgeschlossen…

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Geschädigter muss sich um Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen bemühen

1. Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten (Verkehrsunfall), seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren - gewinnbringend einzusetzen. Ggf.…

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