Rechnet der Kläger den Reparaturaufwand nach vollständiger und fachgerechter Reparatur fiktiv in Höhe von rund 10.000 Euro ab und behauptet der Beklagte demgegenüber ins Blaue hinein Reparaturkosten von lediglich 5.000…
Eine Vereinbarung unter geschiedenen Eheleuten, die vorbehaltene Versorgungsausgleichsansprüche viele jahre nach der Scheidung regelt und teilweise ausschließt, ist unbeschadet der allgemeinen Prüfung nach §§ 138, § 242 BGB nicht mehr…
1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur…
Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese…
Zwar können zwischen dem Sicherungsnehmer und dem Sicherungsgeber eine Reparaturklausel und bei hochwertigen Gegenständen eine Versicherungsklausel vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Reparaturklausel führt aber unbeschadet der Frage, inwieweit eine Identität…
Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der beauftragte Sachverständige bei der Wertermittlung den regionalen Markt vollständig einbezogen und ausgewertet…
1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu…
1. Staatliche Leistungen, die als "Corona-Sofrthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. der "Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe" gewährt wurden, sindSubventionen im Sinne des § 264 StGB. 2. Für die…