Zum Anspruch auf Herausgabe der Ehewohnung
Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar,…
Versorgungsausgleichsausschluss bei langer Trennungszeit
Der Versorgungsausgleich bezweckt die gleiche - im Regelfall hälftige - Teilhabe beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Altersvorsorgevermögen und stellt eine gesetzlich geregelte Weitergeltung der ehelichen Solidarität auch…
Vertretung des Kindes durch unverheiratete Mutter bei Vaterschaftsanfechtung
1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr)…
Reisevertrag: Zulässiger Rücktritt wegen Corona
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise…
Bewertung einer Beweisbehauptung im Strafverfahren
Ob es dem Antrag an der notwendigen Ernsthaftigkeit des Beweisbegehrens mangelt, lässt sich regelmäßig nur aus einer Gesamtschau aller insoweit relevanten Faktoren ableiten. Dabei können der Inhalt des Beweisbegehrens, die…
Geschädigter muss sich um Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen bemühen
1. Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten (Verkehrsunfall), seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren - gewinnbringend einzusetzen. Ggf.…
Vollstreckung einer Umgangsregelung
1. In einem Verfahren zur Vollstreckung einer Umgangsregelung sind neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls nur dann beachtlich, wenn sich daraus triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe ergeben und…
Abänderung vertraglich vereinbarter Trennungsunterhaltszahlungen
Ehegatten können grundsätzlich Unterhaltsvereinbarungen abschließen, die im Hinblick auf den Getrenntlebensunterhalt (§ 1361 BGB) formlos möglich sind. Hierbei handelt es sich um Verträge, die nach allgemeinen Grundsätzen des Angebots und…