Kindergeld – Beginn/Ende des Studiums
1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn…
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer
Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können gleichwohl unbeschränkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß § 4 Absatz 4 oder § 9…
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen zum Erwerb von (Atem-)Schutzmasken/Antigen-Selbsttests
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schutzmasken zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Coronavirus und Antigen-Selbsttests zum Nachweis einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus anfallen,…
23.000 Euro Schadenersatz wegen fehlenden Kinderbetreuungsplatzes
1. Die Anmeldung eines Betreuungsbedarfs setzt voraus, dass der Wille des Anspruchstellers bzw. seiner Eltern, den Rechtsanspruch aus § 24 Absatz 2 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt.…
Wiederaufleben des Ehegattenerbrechts wegen Nicht-Betreiben des Scheidungsverfahrens
§ 1933 S. 1 BGB schließt das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die…
Nachehelicher Unterhalt trotz Ausschluss im Ehevertrag
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse. Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen…
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 Absatz 3 RVG ist es unerheblich, ob der Einigungsvertrag außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen wird. Entsprechendes gilt für den Versorgungsausgleich nach § 149…
Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache
1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu…