Nach §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 2 ZPO ist das Befangenheitsgesuch vor der Vernehmung des Sachverständigen zu stellen; spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Beschlusses…
Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende…
1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten. 2. Die höheren…
1. Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. 2. Zur Berücksichtigung und Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Vaters bzw. des Anspruchs…
1. Reichen die erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils selbst bei Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht zur Deckung des Mindestunterhalts seiner minderjährigen Kinder aus, ist er verpflichtet,dafür vorhandenes Vermögen einzusetzen. Die…
Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis ist, dass sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz…
Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den Fahrzeugen der Belegschaft, handelt es…
1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung…