Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach §…
1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gem. § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Absatz 1 BGB…
Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein…
In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften…
Aufgrund des eingetretenen Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach § 45 Abs.1 VersAusglG und für die Zeiten der Unternehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach §§ 5, 39 und…