Haushaltsführungsschaden im Verletzungsfall
Nach § 11 S. 2 StVG; 253 Abs. 2 BGB ist bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit etc. wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in…
Keine Erstattung der Umsatzsteuer für Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.…
Anordnung eines Wechselmodells
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es…
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsanordnung
Nahc § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten entsprechende Maßnahmen anordnen Soweit sich die Antragsgegnerin darauf…
Beschwerde gegen Scheidungsausspruch ohne Anhörung des Antragsgegners
Unterbleibt im Scheidungsverfahren entgegen § 128 Absatz 1 FamFG die persönliche Anhörung eines Ehegatten, ist er gleichwohl nur beschwerdeberechtigt, wenn er irgendwelche Anhaltspunkte vorträgt oder solche ersichtlich sind, welche gegen…
Ehezeitlich erworbene „Entgeltpunkte für langjährige Versicherung“
. Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 3 SGB VI im sog. „Grundrentengesetz“ sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige…
Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung,…
Beendigung amtswegig eingeleiteter Umgangssache durch Antragsrücknahme
1. Amtswegig eingeleitete Umgangssachen nach § 1684 BGB können nicht durch Antragsrücknahme beendet werden. 2. Haben sich die Eltern auf die Modifizierung einer bestehenden Umgangsregelung verständigt, hat das Familiengericht die…