1. In einem Verfahren zur Vollstreckung einer Umgangsregelung sind neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls nur dann beachtlich, wenn sich daraus triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe ergeben und…
Ehegatten können grundsätzlich Unterhaltsvereinbarungen abschließen, die im Hinblick auf den Getrenntlebensunterhalt (§ 1361 BGB) formlos möglich sind. Hierbei handelt es sich um Verträge, die nach allgemeinen Grundsätzen des Angebots und…
1. Es liegt ein Fall des nach § 242 BGB verbotenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vor, wenn im Zugewinnausgleichsverfahren gemeinschaftliches Eigentum behauptet und im nachfolgenden Verfahren betreffend die…
Die Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 S. 2 BGB) verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden. Verfügungen über das Kindesvermögen (z.…
Eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages, die der Nutzer wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenüber dem Fittesststudiotreiber am 17.3.2020 ausgesprochen hatte,. ist unwirksam.. Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag…
Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt,…
Als gerichtliche Bemessungsmethoden für den Haushaltsführungsschaden stehen grundsätzlich gleichwertig die Differenz- und Quotenmetode zur Verfügung Unter der Differenzmethode versteht man die Gegenüberstellung der Arbeitszeit für die Haushaltsführung vor dem Schadensereignis…
Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells kann nur in einem Umgangsverfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. OLG Dresden, Beschluss v. 19.2.2021, 21 UF…