1. Der begleitete Umgang mit einem minderjährigen Kind kann vorübergehend auch in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, um diesem die Akzeptanz der künftigen Kontakte zwischen umgangsberechtigtem Elternteil und Kind zu…
1. Im Rahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach § 159 FamFG n.F. bedarf es der expliziten Wahrnehmung des Kindes als eigenständige Persönlichkeit durch das Gericht, was auch damit einhergeht,…
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die…
Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und…
1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruches zwar nicht die Unbilligkeitseinrede…
Eine Änderung der Verhältnisse, die zur Änderung einer vorherigen Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. EStG berechtigt, kann auch dann vorliegen, wenn durch Beginn der Betreuung im Wechselmodell die vorherige überwiegende…
Das Nachweisgesetz regelt die Vorgaben zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und wurde mit Wirkung v. 1.8.2022 erweitert bezüglich der arbeitgeberseitigen Nachweispflichten. § 2 Abs. 1 NachwG enthält viele ergänzende…
1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist…