Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona

Eine Haupt­ver­hand­lung darf über drei Wo­chen lang un­ter­bro­chen wer­den, wenn der Ehe­mann einer Schöf­fin aus ärzt­li­cher Sicht vor dem Co­ro­na­vi­rus ge­schützt wer­den muss. Der Hemmungsgrund des  § 10 Abs. 1…

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STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes

Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im…

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Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichberechtigten Ehepartners

1. Soll eine nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangene Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeändert werden, bestimmt sich die absolute Wesentlichkeitsgrenze…

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Adoption ohne Zustimmung des leiblichen Vaters

Einer Adoption steht nicht entgegen, dass die leibliche Mutter den möglichen leiblichen Vater dem Gericht nicht offenbart, wenn sie zumindest eine erhebliche Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit ernsthaft befürchten muss. In…

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Verfestigte Lebensgemeinschaft nach Trennung als Titelabänderungsgrund

1. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG erfordert einen Vortrag, der eine Differenzbetrachtung hinsichtlich sämtlicher relevanter Tatsachen einschließlich des dem titulierten Unterhaltsbetrag zugrundeliegenden gesamten Zahlenwerks und eine darauf basierende…

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