Restwertermittlung am Unfallort statt am Wohnort möglich

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der beauftragte Sachverständige den Restwert nach den regionalen Markt am Unfallort ermittelt, nachdem…

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Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind

Die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist - jedenfalls in Eilfällen - in denjenigen Fällen angezeigt, in denen ein Auslandsbezug vorliegt und ein Wegzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten…

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Eltern haften für Verletzungen ihrer Kinder

Lassen Eltern ihr knapp dreijähriges Kind bei einem Reitturnier aus den Augen, haften sie vollständig für dessen Verletzung durch einen Pferdetritt. 1. Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein…

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Anhörungsbogen im Ordnungswidrig­keiten­verfahren und Fahrten­buch­anordnung an GbR als Fahrzeughalterin

1. Sowohl die Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch die Fahrtenbuchanordnung können an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Halterin gerichtet werden. 2. Der Zusatz eines Vertreters der Gesellschaft, wie er im…

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