Eine anwaltliche Beiordnung im vereinfachten Sorgeverfahren ist jedenfalls dann angezeigt, wenn aufgrund von Einwänden des anderen Elternteils oder sonst bekannter Gründe die gesetzliche Vermutung des § 1626a Abs. 2 S.…
Eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wegen des fehlenden Zitats der für die Einführung…
1. Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot…
1. Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten möglich. 2. Die Möglichkeit der…
Das Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist kein Strafprozess. Es richtet sich nach der FGO. Dies gilt auch insoweit, als das FG im Rahmen der Prüfung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen…
Beispiele für Stalking sind u. a.: Anrufe oder Nachrichten zu allen Tages- und Nachtzeiten Verfolgen und Auflauern vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz Veranlassen von Dritten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen…
Verfügen der Erblasser und seine vorverstorbene erste Ehefrau, die fünf Kinder haben, in einem gemeinschaftlichen Testament, mit welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen, „Nach unserer beider Tod soll die gesetzliche…
Eine Folgesache kann auch dann noch rechtzeitig innerhalb der Frist von drei Wochen ("zwei plus eine Woche") anhängig gemacht werden, sofern zwar zwischen der erstmaligen Terminierung der Scheidungssache und der…