1. Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs.  3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber…

1. Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Absatz 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen.…

1. Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit nach § 1361b Absatz 3 Satz  2 BGB sind als Ehewohnungssachen i.S.d. § 200 Absatz 1 Nummer 1 FamFG und nicht als sonstige…

1. Der aus § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§…

1. Die Verrechnung einer beamtenrechtlichen Versorgung (§ 16 VersAusgG) mit dem Anrecht einer gesetzlichen Rentenversicherung findet nicht statt. 2. Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht. 3. Aus der…

1.Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht. 2.Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete…

Soll die Abstammungsvermutung einer ausländischen Rechtsordnung, die - wie die 300-Tage-Regel - der deutschen Rechtsordnung fremd ist, durch im Gleichrang konkurrierende Willenselemente überwunden werden, so ist nach einer möglichst weitgehenden…

Eine Beschränkung oder ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind kann nach § 1611 Abs.  1 BGB in Betracht kommen, wenn das Kind seine Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden selbst…