1. Der aus § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§…
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach §…
Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB…
1. Die Verrechnung einer beamtenrechtlichen Versorgung (§ 16 VersAusgG) mit dem Anrecht einer gesetzlichen Rentenversicherung findet nicht statt. 2. Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht. 3. Aus der…
1.Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht. 2.Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete…
Soll die Abstammungsvermutung einer ausländischen Rechtsordnung, die - wie die 300-Tage-Regel - der deutschen Rechtsordnung fremd ist, durch im Gleichrang konkurrierende Willenselemente überwunden werden, so ist nach einer möglichst weitgehenden…
Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten - ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung - dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings…
Im Streitfall hat der Kläger gegen § 38 Absatz 1 S. 2 StVO verstoßen. Er hätte dem von hinten mit Sonderrechten herannahenden Einsatzfahrzeug „freie Bahn“ verschaffen müssen. Das hat er…