Bei dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Danach tritt die Vollendung der Tat erst dann ein, wenn der Täter durch…
1. Von einem gerichtlich geregelten Umgang darf ein Elternteil nicht einseitig abweichen. 2. Ein durch Beschluss des Familiengerichts geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende (Eil-)Entscheidung des Familiengerichts…
1. Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Typizität des Geschehens sprechen.2. Auch im Falle eines Kettenauffahrunfalls kann nach…
Sachverhalt: Am 24.4.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der…