Nahc § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten entsprechende Maßnahmen anordnen Soweit sich die Antragsgegnerin darauf…

Unterbleibt im Scheidungsverfahren entgegen § 128 Absatz 1 FamFG die persönliche Anhörung eines Ehegatten, ist er gleichwohl nur beschwerdeberechtigt, wenn er irgendwelche Anhaltspunkte vorträgt oder solche ersichtlich sind, welche gegen…

. Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3  3 SGB VI im sog. „Grundrentengesetz“ sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige…

1. Amtswegig eingeleitete Umgangssachen nach § 1684 BGB können nicht durch Antragsrücknahme beendet werden. 2. Haben sich die Eltern auf die Modifizierung einer bestehenden Umgangsregelung verständigt, hat das Familiengericht die…

Zur Abänderungsbefugnis des BeschwGer. im Beschwerdeverfahren der Versorgungsträgerin gegen die Aussetzung einer Kürzung nach § 33 VersAusglG, wenn das AG/FamG im Ausgangsverfahren auch gem.  § 225 FamFG über die Abänderung…

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. 2. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das…

1. Dem Anspruch auf jederzeitige Rückgabe eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments aus der besonderen amtlichen Verwahrung nach §§ 2272, 2256 Abs. 2 Satz 1 BGB steht es nicht entgegen, wenn in…

Die Einsetzung eines Umgangspflegers im eA-Verfahren Umgang führt gemäß § 57 S. 1 FamFG an sich nicht zur Eröffnung der Beschwerde, wohl aber dann, wenn der Umgangspfleger ausdrücklich als Ergänzungspfleger…