Wunschmutter bei Leihmutterschaft hat keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind
Die Wunschmutter hat nach der Trennung vom Kindesvater kein Umgangsrecht mit dem Kind nach § 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist (§ 1589 Satz 1 BGB), denn…
Familiengerichte können Corona-Maßnahmen an Schulen nicht kippen
1. Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB…
Häusliche Gewalt: Neue Downloads
Häusliche Gewalt umfasst alle Formen physischer, sexueller und/oder psychischer Gewalt zwischen Personen in zumeist häuslicher Gemeinschaft. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt ist in der Corona-Krise deutlich gestiegen. Wir haben…
Neue Regeln zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021
Das Pfändungsschutzkonto, auch „P-Konto“ genannt, eröffnet Inhaber/innen eines Zahlungskontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten, u.a. zur Begleichung von Kosten…
Sterbegeldversicherung: Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten als Erbfallkosten
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die…
Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind
1. Beantragen beide Elternteile widerstreitend die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes für ihr gemeinsames Kind auf sich, spricht dies in objektiver Hinsicht für fehlende Kommunikationsfähigkeit, weshalb die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen…
Keine Fortsetzung eines Hausratsverfahrens nach Rechtskraft der Ehescheidung
Die Regelungen des § 1361a Abs.1 und 2 BGB zielen lediglich auf eine (vorübergehende) Überlassung der Gegenstände während der Trennungszeit. Sie setzen voraus, dass die Eheleute nicht rechtskräftig geschieden sind.…
Versorgungsausgleich bei Insolvenz eines Ehegatten
1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. 2. Der Insolvenzverwalter…
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