Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Mutter das gemeinsame Sorgerecht für ihre damals vierzehnjährige Tochter zusammen mit dem Kindesvater. Das Jugendamt der Stadt A war Ergänzungspfleger für die Bereiche…
Die Wunschmutter hat nach der Trennung vom Kindesvater kein Umgangsrecht mit dem Kind nach § 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist (§ 1589 Satz 1 BGB), denn…
1. Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB…
Häusliche Gewalt umfasst alle Formen physischer, sexueller und/oder psychischer Gewalt zwischen Personen in zumeist häuslicher Gemeinschaft. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt ist in der Corona-Krise deutlich gestiegen. Wir haben…
Das Pfändungsschutzkonto, auch „P-Konto“ genannt, eröffnet Inhaber/innen eines Zahlungskontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten, u.a. zur Begleichung von Kosten…
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die…
1. Beantragen beide Elternteile widerstreitend die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes für ihr gemeinsames Kind auf sich, spricht dies in objektiver Hinsicht für fehlende Kommunikationsfähigkeit, weshalb die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen…
Die Regelungen des § 1361a Abs.1 und 2 BGB zielen lediglich auf eine (vorübergehende) Überlassung der Gegenstände während der Trennungszeit. Sie setzen voraus, dass die Eheleute nicht rechtskräftig geschieden sind.…