1. Amtswegig eingeleitete Umgangssachen nach § 1684 BGB können nicht durch Antragsrücknahme beendet werden. 2. Haben sich die Eltern auf die Modifizierung einer bestehenden Umgangsregelung verständigt, hat das Familiengericht die…
Biegen an einer ampelgesteuerten mehrspurigen Kreuzung sich entgegenkommende Fahrzeuge jeweils in die gleiche dreispurige Straße ab, wobei der Linksabbieger die linke der drei Fahrspuren ansteuert, während der zeitgleich abbiegende Rechtsabbieger…
Zur Abänderungsbefugnis des BeschwGer. im Beschwerdeverfahren der Versorgungsträgerin gegen die Aussetzung einer Kürzung nach § 33 VersAusglG, wenn das AG/FamG im Ausgangsverfahren auch gem. § 225 FamFG über die Abänderung…
1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. 2. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das…
Soweit die Haushaltstätigkeit vor der Verletzung Beitrag zum Familienunterhalt gewesen ist, gehört der Haushaltsführungsschaden zu dem Erwerbsschaden im Sinne von § 843 Abs. 1, 1. Alt. BGB. Soweit die Haushaltstätigkeit…
1. Ärgert sich eine auf der Vorfahrtsstraße fahrende Pkw-Fahrerin über ein trotz Wartepflicht vor ihr aus einer Nebenstraße einbiegendes Lkw-Gespann und überholt sie daraufhin dieses Lkw-Gespann, um im unmittelbaren Anschluss…
Das war der Text: „Ich möchte mich für die liebevolle Aufnahme am 1. Weihnachtstag recht herzlich bedanken (…). Im neuen Jahr gehe ich mit T. zum Notar; Ihr allein sollt…
1. Dem Anspruch auf jederzeitige Rückgabe eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments aus der besonderen amtlichen Verwahrung nach §§ 2272, 2256 Abs. 2 Satz 1 BGB steht es nicht entgegen, wenn in…